Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Mitgliederinformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mitgliedskonto
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen Bio Kultur e.V., Vorstand Ren√© Zintl, Kapellenblick 3a, 06188 Lohnsdorf (nachfolgend ‚ÄěVerk√§ufer‚Äú) und dem Mitglied (nachfolgend ‚ÄěMitglied‚Äú) gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g√ľltigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zwecke abschlie√üt, der √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Mitgliedes werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verk√§ufer stimmt ihrer Geltung ausdr√ľcklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten ‚Äěsolange der Vorrat reicht‚Äú, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im √úbrigen bleiben Irrt√ľmer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Das Mitglied kann aus dem Sortiment des Verk√§ufers Produkte unverbindlich ausw√§hlen und diese √ľber die Schaltfl√§che: “in den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl ver√§ndert, z.B. gel√∂scht werden. Anschlie√üend kann das Mitglied innerhalb des Warenkorbs √ľber die Schaltfl√§che: “Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. √úber die Schaltfl√§che “Zahlungspflichtig bestellen” gibt das Mitglied einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann das Mitglied die Daten jederzeit √§ndern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zur√ľck” zum Warenkorb zur√ľckgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verk√§ufer schickt daraufhin dem Mitglied eine automatische Empfangsbest√§tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung das Mitgliedes nochmals aufgef√ľhrt wird und die des Mitgliedes √ľber die Funktion ‚ÄěDrucken‚Äú ausdrucken kann (Bestellbest√§tigung). Die automatische Empfangsbest√§tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Mitgliedes beim Verk√§ufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verk√§ufer das bestellte Produkt, der im Newsletter angek√ľndigten Termin, angeliefert hat. Nimmt der Verk√§ufer das Angebot des das Mitglied innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und das Mitglied wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verk√§ufers angegeben sind, verstehen sich einschlie√ülich der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zu den angegebenen Preisen berechnet der Verk√§ufer f√ľr die Anlieferung, keine zus√§tzlichen Kosten.

5. Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit
5.1. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des das Mitgliedes scheitern, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten.

5.2. Wenn das bestellte Produkt nicht verf√ľgbar ist, weil der Verk√§ufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. In diesem Fall wird der Verk√§ufer dem Mitglied unverz√ľglich informieren.

5.3. Mitglieder werden √ľber Lieferzeiten im Newsletter unterrichtet..

5.4 Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verk√§ufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen, hat der Verk√§ufer gegen√ľber dem Mitglied, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verk√§ufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegen√ľber dem Mitglied, die Unternehmer sind auch in F√§llen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verk√§ufer zu vertreten sind. W√§hrend der Dauer dieser Behinderung ist das Mitglied ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verz√∂gerung des Mitgliedes nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher R√ľcksprache mit dem Verk√§ufer durch schriftliche Erkl√§rung vom Vertrag zur√ľcktreten.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Das Mitglied kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsart w√§hlen. Mitglieder werden √ľber die zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Die Verpflichtung das Mitgliedes zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
Das Mitglied die Unternehmer sind, gilt erg√§nzend: Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollst√§ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor; Das Mitglied ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn √ľbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchen√ľblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern. M√ľssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef√ľhrt werden, hat das Mitglied diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf√ľhren. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch das Mitglied wird stets f√ľr den Verk√§ufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwirbt der Verk√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. F√ľr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im √úbrigen das gleiche wie f√ľr die Vorbehaltsware. Das Mitglied tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verk√§ufers stehenden G√ľter sind vom Mitglied unverz√ľglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten f√ľr eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten f√ľr eine au√üerprozessuale Freigabe tr√§gt das Mitglied. Das Mitglied ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt das Mitglied bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verk√§ufer ab. Der Verk√§ufer erm√§chtigt dem Mitglied widerruflich, die an den Verk√§ufer abgetretenen Forderungen f√ľr seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugserm√§chtigung kann widerrufen werden, wenn das Mitglied seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt. Der Verk√§ufer verpflichtet sich, die dem Verk√§ufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Mitgliedes freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verk√§ufers aus der Gesch√§ftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verk√§ufer. Mit Tilgung aller Forderungen des Verk√§ufers aus Liefergesch√§ften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an des Mitglied √ľber. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verk√§ufer.

8. Mitgliedskonto

8.1 Der Verk√§ufer stellt dem Mitglied ein Mitgliedskonto zur Verf√ľgung. Innerhalb des Mitgliedskontos werden die Mitglieder Informationen √ľber die Bestellungen und ihre beim Verk√§ufer gespeicherten Kundendaten zur Verf√ľgung gestellt. Die im Mitgliedskonto gespeicherten Informationen sind nicht √∂ffentlich.

8.2. Um eine Bestellung tätigen zu können, muss man Mitglied werden und ein Mitgliedskonto anlegen. Eine Gastbestellung ist nicht möglich.

8.3. Das Mitglied ist verpflichtet, im Mitgliedskonto wahrheitsgem√§√üe Angaben zu machen und die Angaben an √Ąnderungen der tats√§chlichen Verh√§ltnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z.B. die ge√§nderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die ge√§nderte Postanschrift vor einer Bestellung). Das Mitglied ist f√ľr eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.

8.4. Das Mitgliedskonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z.B. Bots oder Crawler, ist untersagt.

8.5. Soweit das Mitglied innerhalb des Mitgliedskonto Inhalte oder Informationen (nachfolgend bezeichnet als “Inhalte”) speichert, angeben oder sonst einstellt, ist das Mitglied f√ľr diese Informationen verantwortlich. Der Verk√§ufer macht sich die Inhalte des Mitgliedes nicht zu eigen. Der Verk√§ufer beh√§lt sich jedoch vor, je nach dem Grad der von den Inhalten ausgehenden Rechtsverletzungsgefahr, insbesondere der Gefahr f√ľr Dritte, geeignete Ma√ünahmen zu ergreifen. Zu den Ma√ünahmen, die den Kriterien der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivit√§t sowie der Zumutbarkeit und den Interessen aller Beteiligten, insbesondere den Grundrechten des Mitgliedes, Rechnung tragen, k√∂nnen die (teilweise) L√∂schung von Inhalten, Handlungs- und Erkl√§rungsaufforderungen, Verwarnungen und Abmahnungen sowie Hausverbote geh√∂ren.

8.6. Das Mitglied kann das Mitgliedskonto jederzeit k√ľndigen. Der Verk√§ufer kann das Mitgliedskonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen betr√§gt, k√ľndigen. Die K√ľndigung muss f√ľr das Mitglied zumutbar sein. Der Verk√§ufer beh√§lt sich die K√ľndigung aus au√üerordentlichen Gr√ľnden vor.

8.7. Ab dem Zeitpunkt der K√ľndigung stehen das Mitgliedskonto und die im Mitgliedskonto gespeicherten Informationen dem Mitglied nicht mehr zur Verf√ľgung. Es liegt in der Verantwortung des Mitgliedes, seine Daten bei der K√ľndigung des Mitgliedskontos zu sichern.

9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verk√§ufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr√ľcklich abgegeben wurde. Mitglieder werden √ľber die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

9.3 Ist das Mitglied Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher R√ľgeobliegenheiten unverz√ľglich zu untersuchen und erkennbare Sachm√§ngel gegen√ľber dem Lieferanten unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachm√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handels√ľbliche, gem√§√ü G√ľtenormen zul√§ssige oder geringe Abweichungen in Qualit√§t, Gewicht, Gr√∂√üe, Dicke, Breite, Ausr√ľstung, Musterung und Farbe sind keine M√§ngel.

9.4 Ist das Mitglied Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.

9.5 Sachm√§ngel verj√§hren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Mitglieder die Unternehmer sind, grunds√§tzlich ein Jahr nach Gefahren√ľbergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen f√ľr den R√ľckgriff des Unternehmers, zwingend l√§ngere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gew√§hrleistung von Mitglieder die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

9.6 Hat das Mitglied, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des ¬ß 439 Abs. 3 BGB gem√§√ü ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verk√§ufer, vorbehaltlich einer ausdr√ľcklichen Vereinbarung und unbeschadet der √ľbrigen Gew√§hrleistungspflichten, im Rahmen der Nacherf√ľllung nicht verpflichtet, dem Mitglied die erforderlichen Aufwendungen f√ľr das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verk√§ufer auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen f√ľr das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines R√ľckgriffs durch das Mitglied im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.

10. Haftung
10.1. F√ľr eine Haftung des Verk√§ufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschl√ľsse und -begrenzungen.

10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3. Ferner haftet der Verk√§ufer f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet, oder f√ľr die Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelm√§√üig vertraut. In diesem Fall haftet der Verk√§ufer jedoch nur f√ľr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung anderer als der in den vorstehenden S√§tzen genannten Pflichten.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, f√ľr einen Mangel nach √úbernahme einer Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M√§ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber√ľhrt.

10.5. Soweit die Haftung des Verk√§ufers ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen.

11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Das Mitglied kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2. Der Verk√§ufer sendet dem Mitglied au√üerdem eine Bestellbest√§tigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbest√§tigung, sp√§testens jedoch bei der Lieferung der Ware, erh√§lt das Mitglied ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, k√∂nnen Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Dar√ľber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zug√§nglich.

11.3 Mitglieder die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Ist das Mitglied Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erf√ľllungsort der Sitz des Verk√§ufers, w√§hrend der Gerichtstand sich am Sitz des Verk√§ufers befindet, wenn das Mitglied Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist oder das Mitglied im Sitzland des Verk√§ufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verk√§ufers einen anderen zul√§ssigen Gerichtsstand zu w√§hlen, bleibt vorbehalten.

12.3. Vertragssprache ist deutsch.

12.4. Plattform der Europ√§ischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) f√ľr Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.